Petitionsinitiative "Zensur-in.DE / JMStV stoppen!" begrüßt das Handeln der CDU/FDP - Scharfe Kritik an Kurt Beck

(press1) - 15. Dezember 2010 - Die bundesweite Petitionsinitiative "Zensur-in.DE / JMStV stoppen!" beglückwünscht das richtige Handeln der Nordrhein-Westfälischen Fraktionen der CDU und der FDP im Sinne des Jugend- und Kinderschutzes. Die Verhinderung des Jugendmedienschutzstaatsvertrags (JMStV) zeigt, dass noch der Sachverstand vor Kadavergehorsam stand. Alle Bundesländer sind jetzt gefragt, eine grundlegende Neufassung des JMStV zu vereinbaren, da auch der derzeitige JMStV als gescheitert angesehen werden muss. Statt einer Stärkung kam es zu einer massiven Schwächung des Kinder- und Jugendschutzes, verbunden mit einer Abwanderung von Teilen der Internetwirtschaft ins benachbarte Ausland. Die Petitionsinitiative erwartet, dass jetzt endlich auch die Internetgemeinde und unabhängige Experten zu Rate gezogen werden. "Was bei geheimen Hinterzimmertreffen in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz herauskommt haben wir ja jetzt gesehen und so ein verfassungswidriges und zugleich peinliches Regelwerk darf nie wieder einem Parlament vorgelegt werden", so der Initiator Tobias Huch.

Die Petitionsinitiative übt gleichzeitig scharfe Kritik an der Reaktion des Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Kurt Beck, der höchst unsachlich die CDU/FDP in NRW angreift und sich nicht zu schade ist, den Amoklauf von Winnenden als Argument in den Raum zu werfen. Entsetzt zeigt sich Tobias Huch mit den Worten "Es ist für einen Ministerpräsidenten unwürdig sein persönliches Scheitern nicht zu akzeptieren und stattdessen zum einen die Opfer von Winnenden für seine Zwecke zu missbrauchen und zum anderen allen Internetnutzern in Deutschland mit Internetsperren zu drohen, falls sie nicht nach seiner Pfeife tanzen. Der 27. März 2011 wird zeigen, ob Herr Beck noch am Tisch zum neuen JMStV sitzen wird oder die Federführung endlich in kompetente Hände gelegt wird".

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Tobias Huch
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