Gesetzliche Krankenkassen - Beitragserhöhung nach Verordnung?

Gesetzliche Krankenkassen - Beitragserhöhung nach Verordnung?
(press1: iBOT) - Wie Recherchen von krankenkassensuche.de ergaben, hat das Bundesversicherungsamt den Krankenkassen BKK KM direkt und BKK Mobil Oil Auflagen erteilt, ihre allgemeinen Beitragssätze zu erhöhen. Im Falle der BKK Mobil Oil auf 12,8 %; im Fall der BKK KM direkt auf 12,9 %.

Beide Kassen halten die Festlegung der Beiträge für unbegründet; daher wird die Anordnung von der BKK Mobil Oil zur Zeit vor dem Landessozialgericht Niedersachsen und durch die BKK KM direkt vor dem Sozialgericht in Köln beklagt. Eine Entscheidung wird in den nächsten Tagen erwartet.

Wie der aktuellen Pressemitteilung der BKK Mobil Oil zu entnehmen war, hat der Verwaltungsrat der BKK Mobil Oil im September eine zukünftige Beitragsanpassung von 11,2 auf 12,2 % beschlossen. Ein zuvor eingereichtes Finanzkonzept mit einem allgemeinen Beitragssatz von 11,9 % wurde vom Bundesversicherungsamt aus "grundsätzlichen" Erwägungen für "nicht genehmigungsfähig" angesehen.

Auch die BKK KM direkt hofft auf eine Entscheidung zu ihren Gunsten, so dass der Beitragssatz von 11,7% bis zur vom Verwaltungsrat bereits beschlossenen Erhöhung zum 01.01.2003 gehalten werden kann.
Sollte dies nicht der Fall sein ist der Bescheid des Bundesversicherungsamtes sofort vollziehbar, d.h. der Beitragssatz steigt dann ab 01.10.2002 auf 12,9 %. Der Beitragssatz von 11.7% hat nur dann bis zum 01.01.2003 Bestand, wenn das Gericht dem Antrag der BKK KM Direkt auf einstweiligen Rechtsschutz stattgibt.

Zum 1. Oktober hatten bereits 13 weitere Krankenkassen ihren Beitragssatz erhöht: BKK Bodensee+Südwest 14,9 %, BKK Braunschweig 14,4 %, BKK Demag Krauss-Maffei 13,3 %, BKK der Partner 13,8 %, BKK Fahr 12,6 %, BKK für steuerberatende und juristische Berufe 13,4 %, BKK Krupp Hoesch Stahl AG 13,6 %, BKK LV Rheinland 14,3 %, BKK Ost-Hessen 13,7 %, BKK Technoforum 13,9 %, Hanse BKK 12,9 %, SEL Betriebskrankenkasse 13,9 % und die fusionierenden BKK Union und BKK future 13,7 %.

Pressekontakt:
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Herr Torsten Leidloff
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