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(press1) - Düsseldorf/Hamburg, den 27.06.2005 - Die "Unternehmer gegen Softwarepatentierung" fordern die CDU/CSU-Politiker im Europaparlament Klaus-Heiner Lehne und Dr. Joachim Wuermeling dazu auf, sich für einem Kurswechsel ihrer Fraktion für die 2. Lesung der Softwarepatentrichtlinie einzusetzen. Die Unternehmer unterstreichen, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) die aktuelle Gesetzesvorlage ablehnen und wesentliche Änderungen gemäss der Vorlagen des Berichterstatters Michel Rocard (SPE) verlangen.

Am 5. Juli wird das Europa-Parlament über die umstrittene Richtlinie "Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen" abstimmen. Die Richtlinienvorlage in der vorliegenden Form steht in der Kritik, wegen unzureichender Definitionen die Patentierung ausführbarer Programme zuzulassen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen befürchten hierdurch massive Nachteile bis zur Gefährdung ihrer geschäftlichen Ausübung.

In seinem Brief wendet sich der Düsseldorfer Unternehmer Uwe Solleder, Vertreter der Unternehmerinitiative gegen Softwarepatentierung in Nordrheinwestfalen, stellvertretend für seine 70 Unterstützer an den CDU-Abgeordneten seines Wahlkreises Düsseldorf/Bergisches Land, Klaus-Heiner Lehne.
Solleder weist darauf hin, dass die Aussage Lehnes, dass KMU seines Wahlkreises Patente auf "computer-implementierter Erfindungen" benötigten, nicht für die Unternehmen der Initiative gelte. Vielmehr würden diese als eine existentielle Bedrohung empfunden, da eine "unüberschaubare Anzahl grundlegender softwarebasierter Ideen monopolisiert" würden. Der Unternehmer stellt in Zweifel, ob Lehne die tatsächliche Bedeutung der Formulierungen im umstrittenen Richtlinienentwurf durchschaue. Er ermahnt ihn insbesondere vor dem Hintergrund seiner exponierten Stellung als Koordinator des Rechtsausschusses seiner europäischen Fraktion EVP, sich hinreichend kundig zu machen.

Der Hamburger Unternehmer Johannes Sommer wandte sich unterdessen als Vertreter der über 500 deutschen Unterstützer der bundesweiten Unternehmerinitiativen gegen Softwarepatentierung an den CSU-Abgeordneten Dr. Joachim Wuermeling. Dieser gilt CDU/CSU-intern als zuständig für die Richtlinie. Sommer weist den CSU-Politiker auf seine Verantwortung hin, sich für eine Regelung einzusetzen, die nicht nur den "Forderungen von Siemens" entspreche, sondern auch eine "tragbare Lösung für die zahlreichen kleinen und mittelständischen Unternehmen" darstelle, welche in Deutschland über 80% der Arbeitsplätze der Softwarebranche stellen. Der Richtlinienentwurf bedeute für KMU "geistige und daraus resultierende materielle Enteignung". Verwertungsrechte, die Entwickler nach dem Urheberrecht zustünden, würden ihnen durch die Ansprüche von Patentinhabern auf Grundlage des Patentrechts genommen.

Wie Solleder fordert auch Sommer dazu auf, die Anträge des Berichterstatters Michel Rocard zu unterstützen. Diese stünden in vielen Punkten in Übereinstimmung mit den Änderungsanträgen der Finnin Piia Noora Kauppi, der Schattenberichterstatterin der Richtlinie in der Fraktion der europäischen Konservativen.

Die Offenen Briefe sind im Internet verfügbar unter:
http://www.stop-swpat.de/docs/lehne.pdf
http://www.stop-swpat.de/docs/wuermeling.pdf
Die Unternehmer gegen Softwarepatentierung im Internet:
http://www.patentfrei.de, http://www.stop-swpat.de

Unternehmer gegen Softwarepatentierung

c/o Sommer Communication
Inhaber Johannes Sommer
Kuhmühle 4
22087 Hamburg

Initiator und V.i.S.d.P.: Dipl.-Phys. Johannes Sommer
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Tel.: 040 / 411 67 97-0
Fax: 040 / 22 75 76 52
Web: www.patentfrei.de
E-Mail: mail@stop-swpat.de

Über die Unternehmerinitiativen gegen Softwarepatentierung:
Die Kampagne patentfrei.de wird von unabhängigen Unternehmerinitiativen und Unternehmern aus Deutschland getragen. Die Kampagne will nicht das Patentwesen als Ganzes in Frage stellen, sondern richtet sich allein gegen die Ausweitung der Patentierbarkeit auf den Softwarebereich. Ziel ist es zu erreichen, daß Unternehmen Software auch weiterhin ohne Einschränkung durch Patentansprüche entwickeln und nutzen können.
Die Unternehmer gegen Softwarepatentierung sind derzeit in sieben Bundesländern mit eigenständigen Initiativen vertreten. Bundesweit haben sich 500 Unternehmen den Initiativen angeschlossen. Die Initiativen setzen sich für eine Änderungen der Richtlinienfassung des Ministerrats im Sinne des Gegenentwurfs des EU-Parlaments vom September 2003 ein.
Die Initiativen werden unterstützt vom Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) und dem Berufsverband der Selbständigen in der Informatik (BVSI).

Verweise und Materialien
URL der Kampagnen-Webseite:
http://www.patentfrei.de

Hauptseite der Initiativen:
http://www.stop-swpat.de

Kampagnen-Logo:
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Sponsor der Kampagnen-Webseite: rio nord GmbH, Hamburg
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