rechtsanwalt.com ist ein zulässiger Domainname

04.09.2001, 08 Uhr - acomag AG


rechtsanwalt.com ist ein zulässiger Domainname
(press1: iBOT) - Mannheim. Mit Urteil vom 24. August 2001 hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Mannheim entschieden, dass das Führen des Domain-Namens www.rechtsanwalt.com kein unzulässiger Behinderungswettbewerb ist.
Die betreffende Internet-Homepage ist eine juristische Portalseite mit einem umfangreichen Service-Angebot wie beispielsweise eine kostenlose Urteilsdatenbank oder einem Gebühren- und Bußgeldrechner. Zusätzlich kann der Internet-Nutzer aus einem Anwaltsverzeichnis den richtigen Anwalt für seine Bedürfnisse finden.
Eine Rechtsanwaltskammer war der Auffassung, die Domain-Adresse erwecke den Eindruck, der Internet-Nutzer könne unter der Homepage anwaltlichen Rat finden. Das sei irreführend und damit unlauterer Wettbewerb.
Darüber vertrat die Rechtsanwaltkammer auch die Meinung, dass eine unzulässige Verwendung einer freihaltebedürftigen Marke vorliegt und dass jeder Anwalt durch die Monopolisierung der Berufsbezeichnung in seiner Berufsausübung gestört werde. Aus diesem Grund sei auch ein Unterlassungsanspruch gegeben.
Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin in keinem Punkt. Eine Irreführung des Verbrauchers nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb liege nicht vor. Es gebe bereits unzählige Branchenverzeichnisse unter vergleichbaren Domain-Adressen (so z.B. steuerberater.com, chemiker.de, dr-med.de). Wegen diesem Gewöhnungseffekt erwarte der Nutzer lediglich Informationen rund ums Recht und über Anwälte, die er auch tatsächlich erhalte.
Das Gericht stellte zudem klar, dass das Markengesetz schon gar nicht anwendbar sei, weil es sich bei www.rechtsanwalt.com nicht um eine Marke, sondern um eine Domain-Bezeichnung handelt, auf die die Rechtsfolgen des Markengesetzes in diesem Fall nicht passen.
Eine unzulässige Führung der Berufsbezeichnung "Rechtsanwalt" liege ebenfalls nicht vor, weil die Beklagte nicht für sich in Anspruch nimmt, dass ihr dieser Titel zustehe. Sie nutze ihn lediglich zur Bezeichnung ihrer Internet-Seite www.rechtsanwalt.com.

Ansprechpartner: Christian Schebitz
Schebitz Internet Consulting
Tel: 0700/22662424
Fax: 0700/22662432
schebitz@acomag.comhttp://www.rechtsanwalt.com

Logo

Pressekontakt:

acomag AG
Christian Schebitz
Mallaustr.74
68219 Mannheim
Tel:
Fax:
user@domain.com
http://www.rechtsanwalt.com

Unter­nehmens­profil anzeigen
Weitere Meldungen des Unternehmens: